Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Ingwer Solutions UG (haftungsgeschränkt, Kolonnenstraße 8., 10827 Berlin, legal@paulramisch.de ("Anbieter") bietet die Software 'tourdarts' als Software-as-a-Service (wie genauer in 3 beschrieben, die "Software") zur Nutzung an. Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und gewerblichen Kunden des Anbieters ("Kunden") über die Nutzung der Software. Kunde und Anbieter werden jeweils einzeln als "Partei" und, zusammen, als "Parteien" bezeichnet.

1.2 Die Software darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

1.3 Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Software oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, wird an entsprechender Stelle darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

1.4 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

1.5 Angaben in Werbematerialien, Prospekten oder auf der Website des Anbieters werden nur Vertragsbestandteil, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Besondere Anforderungen des Kunden, insbesondere an IT-Sicherheit, Compliance oder Dokumentation, werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie im Angebot oder in der Online-Buchung ausdrücklich aufgenommen und vom Anbieter bestätigt wurden. Garantien übernimmt der Anbieter nur, wenn er diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

1.6 Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige anderssprachige Textbestandteile dienen nur Informationszwecken.

1.7 Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der Nutzungsbedingungen auf der Webseite des Anbieters. Die jeweilige Fassung der Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird dem Kunden per E-Mail oder als Download zur Verfügung gestellt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung der Software setzt den Abschluss eines Vertrags ("Vertrag") zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.2 Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch Abschluss einer Online-Buchung über die Website des Anbieters oder eine vergleichbare Online-Schnittstelle zustande ("Online-Buchung").

2.3 Das auf der Website dargestellte Angebot zur Nutzung der Software stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum). Der Kunde wählt den gewünschten Plan online aus und gibt durch Abschluss des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss zu den dort dargestellten Konditionen ab. Vor Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung bestätigt oder dem Kunden den Zugang zur Software bereitstellt.

2.5 Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, bestehend aus den in der Online-Buchung festgelegten Konditionen und diesen Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen der Online-Buchung und den Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen der Online-Buchung vor.

2.6 Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen kostenlose Testzeiträume anbieten. Dauer und Konditionen der Testphase werden bei der Online-Buchung angezeigt. Nach Ablauf der Testphase geht der Vertrag automatisch in den gewählten kostenpflichtigen Plan über, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Der Anbieter kann Testphasen jederzeit ändern oder einstellen.

3. Leistungs- und Funktionsumfang

3.1 Die Software ist ein cloudbasierte Planungs-Tool zur Digitalisierung und Automatisierung von Tour-Routing.

3.2 Die Software wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet.

3.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags die Software in dem vereinbarten Umfang als Software-as-a-Service zur Nutzung sowie den für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Speicherplatz für die vom Kunden eingegebenen oder bei der Nutzung erzeugten Daten ("Kundendaten") zur Verfügung. Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang der vom Kunden gebuchten Software, einschließlich der autorisierten Nutzer, richtet sich nach dem vom Kunden bei der Online-Buchung gewählten Plan.

3.4 Der Kunde kann den gebuchten Plan jederzeit über sein Kundenkonto ändern. Ein Upgrade auf einen höherwertigen Plan wird sofort wirksam; für die verbleibende Laufzeit der aktuellen Abrechnungsperiode wird die Differenz des erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Abrechnungsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung. Ein Downgrade auf einen geringerwertigen Plan wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

3.5 Der Anbieter trifft die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Kundendaten.

3.6 Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software sowie die Anpassung der Software an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.

3.7 Die Wartung der Software ist in der vereinbarten Vergütung enthalten. Die Wartung umfasst die regelmäßige Überprüfung der Software zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Leistung und Sicherheit sowie die Beseitigung von Fehlern. Die Durchführung von Wartungsarbeiten richtet sich nach 6 (Verfügbarkeit, Störungen).

3.8 Der Anbieter wird die Software in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Software zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind oder (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen 18.

4. Einsatz von künstlicher Intelligenz

4.1 Die Software nutzt Funktionen von Systemen mit künstlicher Intelligenz, einschließlich großer Sprachmodelle von Drittanbietern ("KI-Systeme").

4.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass die von KI-Systemen erzeugten Ergebnisse ungenau, unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der von KI-Systemen erzeugten Inhalte. Der Kunde ist für die Überprüfung und Verwendung solcher Inhalte selbst verantwortlich.

4.3 Die von KI-Systemen erzeugten Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen nicht die Einholung professionellen Rats.

5. Zugangsdaten

5.1 Der Kunde hat Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

5.2 Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

6. Verfügbarkeit, Störungen

6.1 Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit ("Übergabepunkt"). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.

6.2 Die Software wird vorbehaltlich der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird nicht zugesichert.

6.3 Der Anbieter wird sich bemühen, Störungen oder Unterbrechungen der Softwarebereitstellung innerhalb angemessener Frist zu beheben, nachdem der Kunde diese gemeldet hat.

6.4 Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird solche Arbeiten, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen und den Kunden vorab informieren, sofern eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung zu erwarten ist.

6.5 Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter) sind von der Verantwortung des Anbieters ausgenommen.

6.6 Der Kunde hat Störungen unverzüglich per E-Mail oder über das Support-Portal auf der Webseite des Anbieters zu melden. Der Anbieter wird auf solche Meldungen in angemessener Weise reagieren.

7. Nutzungsrechte

7.1 Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt 8.

7.2 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Vertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen. Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung nur für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.

7.3 Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt ausschließlich die laut dem Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

7.4 Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht

Dritten außerhalb des vereinbarten autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;
ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten, wenn und soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften gestattet ist;
nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;
zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden;
verkaufen, lizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

7.5 Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den Zugang zur Software zu sperren.

7.6 Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils anwendbarer Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

7.7 Nach Beendigung des Vertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

8. Nutzungsrechte Dritter

8.1 Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Lizenzbestimmungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen des Vertrags genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.

8.2 Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung, ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach 7 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

9. Support

9.1 Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zur Software ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

9.2 Soweit gemeldete Fehler auf eine unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung der Software durch den Kunden oder dessen Nutzer zurückzuführen sind, kann der Anbieter den für die Fehlerbehebung entstandenen Aufwand zu marktüblichen Konditionen in Rechnung stellen.

9.3 Der Kunde ist eingeladen, dem Anbieter Feedback zur Software zu geben. Der Kunde räumt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, solches Feedback zur Verbesserung der Software und sonstiger Leistungen des Anbieters zu verwenden.

10. Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

10.1 Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf das Konto, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen zu sperren.

10.2 Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

10.3 Der Kunde hat die Systemanforderungen und Endgeräte-Empfehlungen des Anbieters zu beachten. Werden die Systemanforderungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Software kommen. Der Anbieter ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

10.4 Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

10.5 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten ("Verluste") frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß gegen den Vertrag, (ii) jeder Verletzung einer in 7 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

10.6 Die Software darf nicht in Anwendungsbereichen eingesetzt werden, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz ("KI-Verordnung") als verbotene KI-Praktiken gemäß Art. 5 oder als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 ff. eingestuft sind. Dies gilt insbesondere für den Einsatz zur sozialen Bewertung natürlicher Personen, zur manipulativen Beeinflussung, zur biometrischen Fernidentifikation in Echtzeit sowie in sicherheits- oder gesundheitskritischen Bereichen. Der Kunde ist für die Einhaltung der KI-Verordnung im Rahmen seiner Nutzung der Software selbst verantwortlich.

11. Kundendaten

11.1 Der Anbieter nimmt keine inhaltliche oder fachliche Prüfung der Kundendaten vor. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unrichtigen, unvollständigen oder rechtswidrigen Kundendaten resultieren.

11.2 Die Kundendaten können urheberrechtlich oder anderweitig rechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die Kundendaten dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich zu machen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen.

11.3 Sofern und soweit während der Laufzeit des Vertrags durch die vertragsgemäße Nutzung der Software auf den Servern des Anbieters eine Datenbank oder ein Datenbankwerk entsteht, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Ende des Vertrags Inhaber dieser Rechte.

11.4 Sofern Kundendaten durch Anonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung dieser Daten frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen zulässig ist.

12. Datenschutz

12.1 Die Parteien werden bei der Durchführung des Vertrags die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten, insbesondere die Vorschriften der DSGVO und des BDSG.

12.2 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes.

12.3 Der Kunde ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Kunde gewährleistet, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Software berechtigt ist, und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften beruhen.

12.4 Die Parteien sind sich einig, dass die Kundendaten personenbezogene Daten enthalten können und der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien die Auftragsverarbeitungsvereinbarung ("AVV"). Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und der AVV gehen die Regelungen der AVV vor.

12.5 Die datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Abschnitt und der AVV gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort, solange der Anbieter Kundendaten verarbeitet.

13. Vergütung

13.1 Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach dem vom Kunden bei der Online-Buchung gewählten Plan. Die Vergütung kann aus einer Pauschalgebühr und/oder nutzungsabhängigen Gebühren bestehen, jeweils wie im gewählten Plan ausgewiesen.

13.2 Die Vergütung ist zu Beginn jeder Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Plan) im Voraus fällig. Bei der Online-Buchung ist die Angabe eines gültigen Zahlungsmittels (z.B. Kreditkarte) erforderlich. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fällige Vergütung über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.

13.3 Überschreitet der Kunde die im gebuchten Plan festgelegten Nutzungsgrenzen (z.B. Anzahl der Nutzer, Speichervolumen oder Transaktionen), ist der Anbieter berechtigt, für die Mehrnutzung zusätzliche Gebühren zu erheben. Die Abrechnung der Mehrnutzung erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder durch ein Upgrade auf den nächsthöheren Plan oder durch nachträgliche Berechnung der tatsächlichen Mehrnutzung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode. Der Kunde wird per E-Mail oder innerhalb der Software über eine Überschreitung und die entsprechenden Zusatzgebühren informiert.

13.4 Alle Gebühren und Entgelte werden in EUR angegeben und sind in EUR zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

13.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für zukünftige Abrechnungsperioden zu erhöhen. Der Anbieter wird den Kunden mindestens acht (8) Wochen vor dem Wirksamwerden der Erhöhung in Textform informieren. Ist der Kunde mit einer Preiserhöhung von mehr als 5 % nicht einverstanden, kann er den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

13.6 Auf Zahlungen, die nicht fristgerecht geleistet werden, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe erhoben. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen einzuschränken oder zu sperren. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

13.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

13.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

14. Laufzeit und Kündigung

14.1 Der Vertrag beginnt mit Abschluss der Online-Buchung und läuft für die Dauer der im gewählten Plan vorgesehenen Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Abrechnungsperiode, sofern er nicht gekündigt wird. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, sofern im gewählten Plan keine Mindestlaufzeit vorgesehen ist. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.

14.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

die jeweils andere Partei wesentliche vertragliche Pflichten trotz Abmahnung wiederholt oder fortgesetzt verletzt,
über das Vermögen der jeweils anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
eine Partei Kundendaten entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet.

14.3 Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder Brief).

14.4 Mit Beendigung des Vertrags erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software. Der Kunde hat die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen.

15. Gewährleistung

15.1 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. Der Anbieter gewährleistet jedoch, dass die Software frei von Mängeln ist, die ihre Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

15.2 Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

15.3 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, sind jedoch ausgeschlossen. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

15.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen dem Anbieter anzuzeigen.

15.5 Soweit ein Update oder eine Aktualisierung vom Kunden selbst installiert oder aktiviert werden muss und der Kunde dies trotz Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt, ist die Haftung des Anbieters für Mängel ausgeschlossen, die auf das Fehlen dieses Updates zurückzuführen sind.

15.6 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Software beruhen.

15.7 Der Anbieter gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, falls Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen ihn geltend machen. Werden durch die Software Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (i) dem Kunden ein Nutzungsrecht an der Software verschaffen oder (ii) die Software so umgestalten, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt. Kann der Anbieter keine Abhilfe schaffen, ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

15.8 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz der Software verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

15.9 Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Software.

15.10 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in 16 (Haftung) genannten Beschränkungen.

16. Haftung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

16.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

16.3 Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß 10) unbenommen.

16.4 Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

16.5 Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

16.6 Die Haftung ist zudem der Höhe nach für sämtliche Ansprüche insgesamt auf die vom Kunden nach diesem Vertrag gezahlte Jahresvergütung begrenzt.

16.7 Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters sowie für die Haftung aus unerlaubter Handlung.

17. Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder an diese weiterzugeben ("Vertraulichkeitspflicht").

17.2 "Vertrauliche Informationen" sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden.

17.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen

die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;
die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesem Abschnitt geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;
zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder
für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.4 Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort.

17.5 Der Anbieter darf nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden mit der Kundenbeziehung werben, insbesondere den Kunden öffentlich als Kunden nennen und das Logo des Kunden auf der Website des Anbieters sowie in Marketingmaterialien verwenden.

18. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

18.1 Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

18.2 Widerspricht der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen.

18.3 Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend 13.5.

19. Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an legal[ät]paulramisch.de. Wichtige Änderungen der Kundendaten oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mail-Adresse zu kommunizieren.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform an Dritte abtreten oder übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

20.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

20.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Vertrag ist Berlin, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

20.4 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

20.5 Stand: 30.03.2026